Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Anschluss ans CEyeClon® Netzwerk

 

1.      Anwendungsbereich

 

1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Benutzung sämtlicher Anschlüsse und Internet Services, welche von CEyeClon AG angeboten werden (nachfolgend „CEyeClon“ genannt).

 

 

2.      Leistungen von CEyeClon

 

2.1. Inhalt und Umfang der Dienstleistung

1 Inhalt und Umfang der einzelnen CEyeClon Services ergeben sich aus den entsprechenden Vertragsdokumenten (Leistungsbeschreibungen, Vertragsurkunden, Bestellformulare, usw.), welche zusammen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den jeweils aktuellen Preislisten für die Dienstleistung die Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kundschaft" genannt) und CEyeClon bilden.

 

2 Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringt CEyeClon die in den Vertragsdokumenten aufgeführten Leistungen, sofern

§  die Kundschaft entsprechend geeignete Endgeräte und Bandbreiten der Anschlüsse besitzt und

§  die Kundschaft die Anforderungen von CEyeClon an das CEyeClon Netzwerk gemäss Ziff. 3 erfüllt.

 

2.2. Sicherheitsvorkehrungen von CEyeClon

1 CEyeClon trifft Vorkehrungen, um ihr Netz vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen Dritter kann jedoch nicht gewährleistet werden. CEyeClon kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden.

 

2.3. Beizug Dritter

1 CEyeClon kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen jederzeit Dritte beiziehen.

 

 

3.      Leistungen/Pflichten der Kundschaft

 

3.1. Allgemein

1 Die Kundschaft wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der von ihr bezogenen Services von CEyeClon und für eine fristgerechte Bezahlung dieser Services verantwortlich ist.

 

2 Bei Bestellung, Registrierung und weiteren Geschäftskontakten mit CEyeClon ist die Kundschaft zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.

 

3 Im Übrigen ergeben sich diese und alle weiteren Pflichten der Kundschaft aus den entsprechenden Vertragsdokumenten.

 

 

3.2. Einrichtungen der Kundschaft

1 Die Kundschaft ist für die Anschaffung, Bereitstellung der notwendigen Bandbreite der Anschlüsse, die Erstellung des Anschlusses, den Unterhalt des Anschlusses und die Rechtskonformität ihrer für die Nutzung der CEyeClon Services notwendigen Anschlüsse selbst verantwortlich.

 

2 Die Funktionstüchtigkeit der für die CEyeClon Remote Arbeitsplätze benötigten CEyeClon Admin und CEyeClon Gateway wird von CEyeClon sichergestellt.

 

3 Die Kunden stellen sicher, dass

§  die standardisierten Einstellungen des Netzwerks nicht verändert werden und

§  die von CEyeClon gesendeten Updates fachgerecht und sofort nach deren Erhalt übernommen werden.

 

4 CEyeClon übernimmt keine Garantie, dass die Nutzung der CEyeClon Services mit allen Einstellungen der Kundschaft möglich ist.

 

3.3. Sicherheitsvorkehrungen der Kundschaft

1 Die Kundschaft hat Passwörter geeignet zu wählen und regelmässig, beziehungsweise bei Verdacht auf Missbrauch, sofort zu ändern.

 

2 Passwörter sind sorgfältig aufzubewahren und sollen in digitalen Medien nach Möglichkeit in verschlüsselter Form übermittelt werden. Für die Verwendung der Passwörter ist die Kundschaft vollumfänglich selbst verantwortlich.

 

3 Die Kundschaft schützt ihre Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte und ergreift jeweils entsprechend dem aktuellsten Stand der Technik Massnahmen zur Verhinderung von Störungen oder Schäden am CEyeClon Netzwerk oder von Dritten (z.B. Verbreitung von Computerviren, Würmern, Trojanern, usw.), soweit dies der allgemeinen Usanz entspricht oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von den Teilnehmeranlagen der Kunden unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme ausgehen.

 

4 Verursacht ein Anschluss ans CEyeClon Netzwerk einer Kundschaft Störungen oder Schäden an einem oder mehreren Komponenten der CEyeClon Remote Arbeitsplätze oder am Hauptserver von CEyeClon oder von Dritten, kann CEyeClon ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen und/oder Schadenersatz fordern.

 

5 CEyeClon behält sich vor, Anschlüsse der Kundschaft auf Sicherheitsmängel zu überprüfen und die zur Verhütung oder Behebung von Störungen oder Schäden an einem oder mehreren Komponenten der CEyeClon Remote Arbeitsplätze oder am Hauptserver von CEyeClon oder von Dritten die erforderlichen Massnahmen zu treffen oder solche Massnahmen von der Kundschaft zu fordern.

 

6 Die Kundschaft hat entsprechende von CEyeClon geforderte Massnahmen zu ergreifen.

 

7 Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat die Kundschaft das CEyeClon Netzwerk auf eigene Kosten zu ändern oder dessen Betrieb einzustellen.

 

 

3.4. Verantwortung für die Benutzung des Anschlusses

1 Die Kundschaft ist für jede Benützung ihrer CEyeClon Services - auch für eine solche durch unbefugte Dritte - verantwortlich.

 

2 Sie hat insbesondere alle infolge Benützung ihrer CEyeClon Services geschuldeten Gebühren zu bezahlen.

3 Wird CEyeClon, ein Organ oder ein Mitarbeiter von CEyeClon wegen einer gesetzes- oder vertragswidrigen Nutzung eines CEyeClon Service durch den Kunden oder einen Dritten straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen, so stellt die verantwortliche Kundschaft den Betroffenen von allen Ansprüchen frei und haftet für den entstandenen Schaden.

 

3.5. Sicherung der Daten

1 Die Kundschaft ist für die Sicherung ihrer Daten allein verantwortlich.

 

 

4.      Preise

 

1 Massgebend sind die jeweils aktuellen Preislisten von CEyeClon für die entsprechenden CEyeClon Services, soweit die Preise nicht in den entsprechenden Vertragsdokumenten festgelegt oder unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Dienstleistung bekanntgegeben werden.

 

2 Mit der Inanspruchnahme der angebotenen CEyeClon Services akzeptieren die Kunden die jeweils geltenden Preise.

 

3 Senkt CEyeClon die Preise, kann sie gleichzeitig den Leistungsumfang und/oder die vor der Preissenkung gewährten Rabatte anpassen.

 


5.      Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

 

5.1. Allgemein

1 Die CEyeClon Services werden derjenigen Kundschaft des CEyeClon Service, auf welcher der Anschluss installiert ist, in Rechnung gestellt.

 

2 Unterhält die Kundschaft der CEyeClon Services eigene mit CEyeClon im Zusammenhang stehende Services, haftet sie gegenüber CEyeClon solidarisch für die Bezahlung der geschuldeten Gebühren durch Dritte.

 

3 CEyeClon erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Diese gelten auch dann als richtig, wenn die Kundschaft Einwände gegen die Rechnung erhebt, die technischen und administrativen Abklärungen von CEyeClon aber keine Anhaltspunkte für Fehler ergeben.

 
4 Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Verfalltag oder innert der angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich die Kundschaft automatisch im Verzug. Die Kundschaft kann bis zu diesem Datum schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Unterlässt sie dies, gilt die Rechnung als akzeptiert.

 

5 Betreffen die Einwände nur einen Teilbetrag der Rechnung, so kann CEyeClon verlangen, dass die Kundschaft den unbeanstandeten Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt.

5.2. Zahlungsverzug

1 Hat die Kundschaft bis zum Verfalltag oder innert der angegebenen Zahlungsfrist weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann CEyeClon die Leistungserbringung bei allen mit der Kundschaft abgeschlossenen Verträgen nach erfolgloser Mahnung unterbrechen, andere Massnahmen zur Verhinderung von Schaden treffen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.

 

2 Für Mahnungen kann CEyeClon Mahngebühren in der Höhe bis zu CHF 20.- pro Mahnung erheben.

 

3 Die Kundschaft trägt zusätzlich alle weiteren Kosten, welche CEyeClon durch den Zahlungsverzug entstehen. Dies gilt auch bei Bezahlung über Lastschriftverfahren. Ist das Konto der Kundschaft beim Lastschriftverfahren nicht gedeckt, kann CEyeClon eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 30.- pro Fall erheben.

 
5.3 Vorauszahlung, Sicherheit

1 Hat CEyeClon Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich möglicherweise das Inkasso von Forderungen, kann CEyeClon eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen.

 

2 Leistet die Kundschaft die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht, kann CEyeClon die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug. Sicherheiten in Form einer Barhinterlegung werden zum Zinssatz für Sparkonti verzinst. CEyeClon kann alle Forderungen gegen die Kundschaft mit geleisteten Sicherheiten verrechnen.

 

5.4. Verrechnung

1 Die Kundschaft kann Forderungen von CEyeClon nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.

 

2 Der Verrechnungsausschluss gilt nicht, wenn CEyeClon mit ihren Leistungen im Verzug ist.

 

 

6.      Inhalt der Informationen; rechts- und vertragskonforme Benutzung; Missbräuche

 

6.1. Inhalt der Informationen

1 Die Kundschaft ist für den Inhalt der Informationen (Daten in jeglicher Form, Sprache, usw.) verantwortlich, welche sie von CEyeClon übermitteln oder bearbeiten lässt oder die sie allenfalls Dritten zugänglich macht. Dafür und für Informationen, welche die Kundschaft erhält oder welche Dritte über Anschlüsse von CEyeClon verbreiten oder zugänglich machen, ist CEyeClon nicht verantwortlich.

 

6.2. Rechts- und vertragskonforme Benutzung

1 Die Kundschaft ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung ihrer CEyeClon Services verantwortlich.

 

2 Sie darf die CEyeClon Services weder zur Beunruhigung oder persönlichen Belästigung von Dritten noch zur Behinderung der ordnungsgemässen Benützung eines anderen Anschlusses oder für einen anderen rechts- oder vertragswidrigen Zweck missbrauchen.

 

3 Der Versand von Massenwerbung über einen CEyeClon Service durch die Kundschaft ist verboten, ausser wenn nachweislich eine Kundenbeziehung zwischen den Kunden und ihren Mail-Empfängern besteht oder wenn die Sammlung der verwendeten Erreichbarkeitsdaten (z.B. E-Mail-Adressen) im so genannten "Double Opt-In Verfahren" erfolgt ist (das heisst der Eintrag der Mail-Empfänger in die Mailinglisten des die Massenwerbung versendenden Kunden muss von den Mail-Empfängern auf Rückfrage der Kundschaft hin nochmals ausdrücklich bestätigt worden sein).

 

6.3. Massnahmen gegen Missbräuche

1 Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung eines CEyeClon Service, wird eine solche von Betroffenen oder einer Behörde angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann CEyeClon die Daten der des Missbrauchs verdächtigten Kundschaft den Betroffenen oder den zuständigen Behörden bekannt geben, die Polizei und/oder andere zuständige Behörden über den Vorfall informieren, die Kundschaft zur rechts- und vertragskonformen Benützung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

 

2 CEyeClon kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die Kundschaft den Vertrag verletzt oder verletzen wird oder wenn die Kundschaft bei Vertragsabschluss unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht hat.

 

3 Kündigt CEyeClon aus einem der genannten Gründe den Vertrag, bleibt die Kundschaft gegebenenfalls gemäss den Bestimmungen über die vorzeitige Vertragsbeendigung zahlungspflichtig.

 

 

7.      Kundendaten

 

7.1. Allgemein

1 Beim Umgang mit Daten hält sich CEyeClon an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht.

 

2 CEyeClon erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, für die Pflege und Entwicklung der Beziehung mit der Kundschaft, die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

 
3 CEyeClon gewährleistet bei Weitergabe von Kundschaftsdaten an Dritte zwecks Leistungserbringung den gesetzlichen Datenschutz.

 

4 Die Kundschaft willigt ein, dass CEyeClon im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrags Auskünfte über sie einholen bzw. Daten betreffend ihres Zahlungsverhaltens weitergeben kann, ihre Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote verwendet und dass ihre Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb CEyeClon bearbeitet werden können.

 

5 Wird eine Leistung von CEyeClon gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht die Kundschaft Leistungen Dritter über das Netz von CEyeClon, so kann CEyeClon Daten über die Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.

 

6 Daten, welche bei der Nutzung der CEyeClon Services anfallen, können für massgeschneiderte Angebote von CEyeClon und/oder von ausgewählten Dritten verwendet werden.

 

 

 

8.      Geistiges Eigentum

 
1 Für die Dauer des Vertrags erhält die Kundschaft das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte von CEyeClon. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den entsprechenden Vertragsdokumenten.

 

2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkten von CEyeClon verbleiben bei CEyeClon oder den berechtigten Dritten.

 

 

9.      Verfügbarkeit des Netzes

 
1 CEyeClon bietet eine hohe Verfügbarkeit ihres Netzes, kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihres Netzes übernehmen. CEyeClon behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten an ihrem Netz auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können.

 

2 Zusätzlich behält sich CEyeClon vor, zur Bekämpfung von schadhaften Codes (z.B. Viren, Würmer, Trojaner, usw.) bestimmte CEyeClon Services vorübergehend zu sperren.

 

3 In der Regel sind die CEyeClon Services grundsätzlich das ganze Jahr über rund um die Uhr verfügbar.

 

4 Bei einem Ausfall oder einer Störung der Verbindung, welche für die Nutzung von CEyeClon Services genutzt wird, ist die Servicenummer zu Geschäftszeiten in Betrieb.

 

5 Als Geschäftszeit gilt: Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 / 13.00 – 17.00.

 

6 Als Reaktionszeit auf einen Ausfall oder eine Störung einer Verbindung gilt:

Zur Geschäftszeit                               60 Minuten

Ausserhalb der Geschäftszeit:     am folgenden Arbeitstag

 

7 Für die Kosten bei einer Reparatur oder Wartung im Zusammenhang mit einem Ausfall oder einer Störung der Verbindung hat die Kundschaft nur dann aufzukommen, wenn sie selbst oder ein mit ihr im Vertrag stehender Dritter den Ausfall oder die Störung verursacht hat.

 

8 Für Sprach- oder Datenverkehr auf Netzen oder Anschlüssen von anderen Netzanbietern können keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support abgegeben werden.

 

 

10.    Haftung von CEyeClon

 

10.1. Allgemeine Haftungsbestimmung

1 Bei Vertragsverletzungen haftet CEyeClon für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.

 

2 Absichtlich oder grobfahrlässig verschuldete Schäden ersetzt CEyeClon nach Beurteilung durch von CEyeClon beauftragte Dritte.

3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie für Personenschäden, für Sachschäden je Schadenereignis und für Vermögensschäden nach Beurteilung durch von CEyeClon beauftragte Dritte.

 

4 Diesfalls haftet CEyeClon weder für Folgeschäden, noch für entgangenen Gewinn oder Datenverluste. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.

 

5 CEyeClon übernimmt keine Kosten für die Leistungen der Kundschaft oder von durch die Kundschaft beauftragten Dritten im Zusammenhang mit dem Eingrenzen und/oder Beheben von allfälligen Störungen eines CEyeClon Service.

 

6 Kosten für Leistungen von CEyeClon im Zusammenhang mit dem Eingrenzen und/oder Beheben von allfälligen Störungen eines CEyeClon Service hat ebenfalls die Kundschaft zu tragen, sofern die Ursache der Störung auf Mängel oder auf die fehlerhafte Handhabung der von der Kundschaft benutzten Endgeräte zurückzuführen ist.

 

10.2. Investitionsschutz

1 CEyeClon optimiert ihre Services laufend und schützt dadurch die Investitionen ihrer Kundschaft.

 

2 Es besteht hingegen kein Anspruch der Kundschaft auf eine bestimmte Ausgestaltung der Anschlüsse oder auf die Beibehaltung von darüber zugänglichen Services, sofern dies nicht ausdrücklich in der Vertragsurkunde festgehalten ist.

 

10.3. Höhere Gewalt

1 CEyeClon haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, teilweise beschränkt oder unmöglich ist.

 

2 Als höhere Gewalt gelten namentlich Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), kriegerische Ereignisse, Terrorismus, Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen, Stromausfall, usw.

 

3 Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren, Würmer, Trojaner, usw.

 
10.4. Informationen, Warenbezüge, usw.

1 CEyeClon gibt keine Zusicherung ab und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit, Verfügbarkeit sowie zeitgerechte Zustellung von Informationen, welche über den CEyeClon Netzanschluss zugänglich gemacht werden und/oder auf dem CEyeClon Portal (ceyeclon.com) publiziert werden.

 

2 CEyeClon erstattet keine Gebühren zurück und übernimmt keine Haftung für Schäden aus Downloads.

 

3 Benutzt die Kundschaft ihre Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist CEyeClon - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - für diese Geschäfte nicht Vertragspartner.

 

4 CEyeClon übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die über den Anschluss bezogenen oder bestellten Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn CEyeClon das Inkasso von Drittforderungen gegenüber den Kunden durchführt.

 

 

 

11.    Inkrafttreten, Dauer und Beendigung des Vertrages

 

1 Die Angebote von CEyeClon sind freibleibend. Das heisst, der Vertrag zwischen der Kundschaft und CEyeClon kommt erst durch Annahme der Bestellung der Kundschaft durch CEyeClon zustande.

 

2 Sofern CEyeClon dies ausdrücklich vorbehält, kommt der Vertrag erst durch Unterzeichnung einer schriftlichen Urkunde zustande.

 

3 Die Mindestvertragsdauer und die Kündigungsmodalitäten ergeben sich aus den Vertragsdokumenten.

 

4 Mangels gegenteiliger Bestimmungen in den Vertragsdokumenten ist der Vertrag unbefristet und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden, frühestens auf das Ende einer allfälligen Mindestvertragsdauer.

 

5 Eine Rückvergütung von im Voraus bezahlten Gebühren pro rata temporis ist in jedem Fall ausgeschlossen.

 

6 Wurde eine Mindestvertragsdauer vereinbart und kündigt die Kundschaft den Vertrag vor deren Ablauf, schuldet sie CEyeClon das gemäss Vertrag geschuldete Entgelt für die Restlaufzeit.

 

7 Betrifft die Kündigung nur einen Teil der Dienstleistungen von CEyeClon, so bleiben die vertraglichen Bestimmungen für die übrigen Dienstleistungen anwendbar.

 
8 CEyeClon verpflichtet sich, nach einer allfälligen Kündigung des Vertrages die vertraglich vereinbarten Leistungen mit gleich bleibend hohem Qualitätsstandard fortzuführen.

 

 

12.    Vertragsänderungen

 

1 CEyeClon behält sich vor, bestimmte Services einzustellen sowie Dienstleistungen, Preise, Leistungsbeschreibungen und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen.

 

2 Änderungen sowie Informationen zu den CEyeClon Services gibt CEyeClon der Kundschaft in geeigneter Weise (z.B. als Newsletter per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf dem CEyeClon Portal) bekannt.

 

3 Im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer hat die Kundschaft das Recht, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Preiserhöhungen und/oder von wesentlichen Vertragsänderungen ohne finanzielle Folgen vorzeitig zu kündigen.

 

4 Ohne Kündigung gelten die bekannt gegebenen Preiserhöhungen und Vertragsänderungen als von der Kundschaft genehmigt.

 

5 Ändern sich die Steuer- und Abgabesätze (namentlich der Mehrwertsteuer), so ist CEyeClon berechtigt, ihre Tarife entsprechend anzupassen. Die Kundschaft hat in diesem Fall kein Recht auf vorzeitige Kündigung.

 

 

13.    Übertragung von Rechten und Pflichten

 

1 Die Kundschaft darf ohne vorgängige Zustimmung von CEyeClon keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.

 

2 CEyeClon kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an eine andere geeignete Gesellschaft übertragen.

 

 

14.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1 Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht.

 

2 Der Gerichtsstand ist Biel. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

 

Version 4.0 / August 2011